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Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 0/2023

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Gemeindewirtschaft (GW)

Herausgegeben von

Verlag Versorgungs- und Kommunalwirtschaft GmbH

In Zusammenarbeit mit

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG

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Inhalt der aktuellen Ausgabe 05/2023

Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2940-5653
Ausgabe / Jahr: 5 / 2023
Veröffentlicht: 2023-11-10

Aktuelle Online-Seminare

Aktuelle Online-Seminare

+++ Rechtssicheres Ausstellen von Spendenbescheinigungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts, Stiftungen und Vereine +++ Steuerliche Behandlung von Sponsoring der öffentlichen Hand +++ Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer der öffentlichen Hand (4 Termine) +++

GW aktuell

GW aktuell

+++ Verfassungsbeschwerde zur Besteuerung von Erstattungszinsen erfolglos +++ Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden +++ Leasingraten eines Dienstrad- Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung +++

Aufsatz

Umsatzsteuerliche Wirkungen des § 2b UStG im Kontext eines Tax Compliance Management Systems

  • Prof. Dr. Sabine Seibold-Freund

Mit der Einführung des § 2b UStG entfallen die Privilegien bei der Umsatzbesteuerung der Gebietskörperschaften (z. B. Bund, Länder, Kommunen, Landkreise) und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Kirchen, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Rundfunkanstalten, Universitäten, Zweckverbände). Während originär hoheitliche Tätigkeiten (z. B. Eingriffsverwaltung, klassische Amtshilfe, Meldewesen) auch weiterhin von der Umsatzsteuer ausgenommen bleiben, werden Leistungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Unternehmer erbringen oder die andere Wirtschaftsteilnehmer genauso wie die öffentliche Hand erbringen könnten, nach der neuen Rechtslage zum 01.01.2025 umsatzsteuerlich relevant.

Umsatzsteuer

Entgeltlicher Betrieb einer WC-Anlage und eines Parkplatzes neben einem Denkmal

– FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2023 – 7 V 7031/23 –

Umsatzsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen und Wasseranschlussbeiträgen bei Wasserversorgungsunternehmen

– FinMin Thüringen, Verfügung vom 05.04.2023 – 1040-22- S 7200/6-2-43991/2023 –

Ertragsteuer

Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

– BFH, Urteil vom 11.05.2023 – IV R 3/19 –

Besonderes Steuer- und Abgabenrecht

Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks bei dauerhafter, rechtlich gesicherter Zufahrt

– VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2023 – 2 S 2691/22 –

Unterschiedlicher Verteilungsschlüssel des Investitionsaufwandes in Verbesserungsbeitragssatzung und Herstellungsbeitragssatzung

– VG Würzburg, Urteil vom 22.03.2023 –W2K22.133 –

Merkmale einer geschlossenen Ortslage

– VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.07.2023 – 4 A 128/19 –

Im Focus

Im Focus/Impressum

+++ Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10.12.2019 – I R 58/17 (zum Betrieb gewerblicher Art) auf die Umsatzsteuer +++ Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen – Aufteilung von Sachbezugspauschalen +++

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